Ausblick aufs Wahljahr bei Kreishauptversammlung

Zweistelliges Ergebnis als Ziel bei der Bundestagswahl

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der FDP Berchtesgadener Land zu ihrer Kreishauptversammlung, bei der turnusgemäß auch die Delegierten zu den Bezirks- und Landesparteitagen gewählt wurden. In seinem Rechenschaftsbericht blickte der Kreisvorsitzende Alexander Reich auf ein ereignisreiches und erfolgreiches  Jahr zurück. Zudem wurde die von der Deutschen Bahn geplante Schließung des Reisezentrums am Bahnhof scharf kritisiert. Reich, der auch Bundestagskandidat der FDP im hiesigen Wahlkreis ist, gab außerdem einen Ausblick auf das kommende Jahr: Als Ziel gab er ein zweistelliges Ergebnis für die Freien Demokraten im Wahlkreis aus.

Zu Beginn der diesjährigen Kreishauptversammlung warf Alexander Reich, Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender, einen Blick zurück auf das vergangene Jahr: In den vergangenen 377 Tagen seit seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden sei viel passiert, so Reich, das wir lieber nicht erlebt hätten und verwies unter anderem auf die Terroranschläge in Deutschland. „Aber wir wären nicht die Freien Demokraten, wenn wir nicht auch auf das Positive blicken würden, um zwar mit Realismus, aber auch Optimismus in die Zukunft zu sehen. Denn Angst war noch nie ein guter Ratgeber“, so Reich, der dabei auf positive Entwicklungen, wie z.B. die erstmals seit 35 Jahren gestiegene Geburtenrate, verwies.

Reich ordnete die Arbeit des FDP-Kreisverbandes in diese Großwetterlage ein. Die Themenschwerpunkte der Freien Demokraten waren im vergangenen Jahr dabei vor allem der Kampf für eine deutliche Verbesserung der Situation der Bundespolizisten, die derzeit in der Dienststelle in Bad Reichenhall stationiert sind, der Einsatz gegen die Einführung der Biotonne und die damit verbundenen Gebührenerhöhungen für die Bürger sowie die Betriebsbesichtigungen mit den Bürgern im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Heimische Wirtschaft entdecken“.

„Außerdem konnten die Bürger durch unsere Fachgespräche zum Thema ‚Aussetzung der Wehrpflicht‘ und zum Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) mit ausgewiesenen Experten aus den jeweiligen Themengebieten diskutieren“, so Reich. Dabei war es den Teilnehmern auch möglich, an der Programmatik der FDP mitzuarbeiten: Bei dem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Roten Kreuzes BGL, Tobias Kurz, wurde gemeinsam ein Antrag zur Zusammenlegung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BuFDi) erarbeitet, der im Anschluss beim Landesparteitag Gehör fand. „Das unterscheidet uns maßgeblich von anderen Parteien: Jeder kann sich bei uns einbringen, auch ohne Parteimitgliedschaft. Denn die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt – und sie wissen selbst am besten, was sie brauchen und wo der Schuh drückt“, so der Kreisvorsitzende.

Außerdem habe man den Internetauftritt (www.fdp-bgl.de) modernisiert und auf den aktuellsten Stand gebracht. Ein weiteres Highlight war für Reich die Teilnahme am Teamwettbewerb  über die 10km-Distanz des Rupertus-Thermen-Laufs, bei dem der Kreisverband den 9. Platz belegte. Zudem wurde Alexander Reich im Oktober 2016 auf dem damaligen Partietag in den Bezirksvorstand der Partei gewählt. „Damit hat unser Landkreis nun auch auf Bezirksebene einen stimmberechtigten Vertreter im Vorstand, das stärkt unsere Stellung in Oberbayern“, zeigte sich Reich über den neuen Einfluss erfreut, den er somit für den Landkreis ausüben könne.

Kreisvorsitzender Alexander Reich (links) ehrt den Bad Reichenhaller Ortsvorsitzenden Joachim Heppe für 10 Jahre Parteimitgliedschaft.

Reich lobte ausdrücklich auch die Arbeit der Ortsverbände, die unter anderem den Hochwasserschutz, die Mietpreisbremse sowie ein Ladenschlussgesetz thematisch behandelt hatten. In diesem Zusammenhang ließ er es sich auch nicht nehmen, den Bad Reichenhaller Orstvorsitzenden Joachim Heppe für seine 10-jährige Parteimitgliedschaft zu ehren. Zudem hob er auch die Arbeit der kommunalen Mandatsträger besonders hervor: „Unser Kreisrat Armin Nowak, unser Bad Reichenhaller Stadtrat Gerhard Schröter und unser Bayerisch Gmainer Gemeinderat Christoph Langgartner leisten großartige Arbeit und sind eine unverzichtbare Säule für uns!“

In diesem Zusammenhang kam Reich auch auf die aktuell geplante Schließung des DB-Reisezentrums in Bad Reichenhall zu sprechen: „Wir versuchen den Bahnverkehr zu stärken und zu attraktivieren: z.B. durch das 3. Gleis in Freilassing oder die Elektrifizierung der Strecke München-Mühldorf-Freilassing. Gleichzeitig schließt man jedoch Güterbahnhöfe im Landkreis und spart am Service. Das ist der falsche Weg, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, ist der Bundestagskandidat überzeugt und fügte hinzu:

„Bad Reichenhall gehört zu den ‚Alpine Pearls’: Umweltverträgliche Mobilitätsservices und sanfter Tourismus sind die Grundpfeiler dieses Zusammenschlusses. Die Schließung des Reisezentrums wäre gerade auch in diesem Hinblick ein harter Schlag.“ Dem stimmte auch Kreisrat Armin Nowak zu: „Gerade im Zusammenhang mit der Erstellung des Verkehrsgutachtens für den Landkreis sollten wir im Kreistag ein besonderes Auge auf die Schließung werfen. Denn eine Schließung hätte Auswirkungen auf den gesamten restlichen Landkreis, vor allem für den Süden.“  Beide machten klar, dass der Kreisverband gemeinsam mit dem Ortsverband Bad Reichenhall mit aller Kraft für den Erhalt des Reisezentrums kämpfen wird und die Verantwortlichen auch die Bewerbung Bad Reichenhalls zur Landesgartenschau mit in ihre Überlegungen einbeziehen müssten. Schließlich spreche die Bewerbung auch die gute Schieneninfrastruktur an.

Zum Abschluss gab Alexander Reich noch einen Ausblick auf das kommende Jahr: „Selbstverständlich wird der Fokus auf dem Bundestagswahlkampf bzw. der Bundestagswahl liegen“, so der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende. „Ich freue mich auf den Wahlkampf und bin überzeugt davon, dass wir es alle gemeinsam schaffen werden, der breiten Mitte der Gesellschaft endlich wieder eine Stimme im Parlament zu geben. Was hätte die Große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit nicht alles erreichen können“, fragte Reich im Hinblick auf die Regierungsmehrheit von fast 80% der Sitze im Deutschen Bundestag.

„Passiert ist jedoch nichts. Statt zukunftsweisende Reformen umzusetzen, kümmert man sich um Randthemen. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der bei der ‘vegetarischen Wurst‘ die Bezeichnung ‘Wurst‘ verbieten möchte, damit die Verbraucher nicht verwirrt werden. Ein grüner Justizsenator in Berlin verfügt nach seinem Amtsantritt, dass in Behörden Unisex-Toiletten eingerichtet werden, um die Menschen vor diskriminierenden Entscheidungen zu bewahren. Sind das tatsächlich die Probleme, die die Menschen in unserem Land bewegen“, fragte der Bundestagskandidat rhetorisch und gab auch selbst die Antwort:

„Ich bin mir sicher, dass das nicht der Fall ist. Und während solche Entscheidungen getroffen werden, reist jemand, der vermeintlich Schutz bei uns sucht, mit 14 Identitäten quer durchs Land, begeht Sozialhilfebetrug, besorgt sich Waffen, begeht einen Terroranschlag – und die Behörden schauen auch noch zu, obwohl sie alles über diesen Mann wissen. Wir sind Gefangene der Großen Koalition, die mit ihrer Politik des Stillstands nur die rechten Ränder stärkt. Um diesen Stillstand zu beenden, den kaum mehr unterscheidbaren Parteien im Bundestag ein demokratisches Gegengewicht und der breiten Mitte unserer Gesellschaft endlich wieder eine Stimme zu geben: Dafür kämpfen wir! Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Wahlkreis das Potenzial für ein zweistelliges Ergebnis haben, das sollte die Latte sein, an der wir uns am Ende messen“, so Reich abschließend.

Als Delegierte (bzw. Ersatzdelegierte) zum Landesparteitag wurden Alexander Reich, Tristan Hilgenberg und Armin Nowak (Ingrid Porbeck, Manuel Hubmann, Christoph Langgartner) gewählt. Auf dem Bezirksparteitag vertreten den Kreisverband Manuel Hubmann, Alexander Reich und Ingrid Porbeck (Armin Nowak, Kathrin Nowak, Stefan Glas).

Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Alexander Reich (links) freut sich mit den Delegierten und Ersatzdelegierten über ihre Wahl. Als Gäste begrüßte der Kreisverband Sandra Bubendorfer-Licht (rechts), Kreisvorsitzende Mühldorf am Inn, sowie Fritz Haugg (2.v.r.), stv. Kreisvorsitzender München-Land.


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