Bargeldobergrenze bedroht das Vermögen der Bürger

 

Reich: „Bundesregierung plant schleichende Enteignung.“

Über die von der Bundesregierung geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen kann der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Reich nur den Kopf schütteln: „Verschiedene Regierungen und Finanzexperten sprechen sich schon seit längerem für die komplette Abschaffung des Bargeldverkehrs aus. Die von der Bundesregierung geplante Obergrenze ist der erste Schritt in diese Richtung. Sobald dies jedoch geschieht, sind sämtliche Guthaben der Bürgerinnen und Bürgern dem Staat völlig ausgeliefert. Niemand wird sich dann Zwangsmaßnahmen im Finanzbereich entziehen können. Gerade in Zeiten der ‚Nullzinspolitik‘ wird es so auf kurz oder lang zu Negativzinsen kommen. Dann werden von jeden Konto in Deutschland wöchentlich, monatlich oder jährlich einfach 0,1%, 0,5% oder 1% abgezogen“, warnt Reich, der hinzufügt:

„Finanzminister Schäuble hat vor ein paar Wochen vorgeschlagen, eine EU-weite Zusatzsteuer auf Benzin einzuführen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wenn das Bargeld nun langsam abgeschafft werden soll, dann scheint es fast so, als versuche die Bundesregierung eine schleichende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger über deren Bankkonten, um so langfristig Zusatzabgaben zur Teilfinanzierung der Milliardenbeträge zu generieren, die durch die Flüchtlingskrise anfallen.“ Abgesehen von der drohenden Schutzlosigkeit gegenüber des Finanzministeriums warnt Reich zudem vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft sowie vor einem weiteren Eingriff in die Privatsphäre:

„Gerade im KfZ-Gewerbe würde eine Bargeldobergrenze zu großen Problemen führen und einen bürokratischen Mehraufwand verursachen, der in keiner Relation zu irgendeinem Nutzen stünde. Vor allem der Gebrauchtwagenhandel lebt vom Bargeldgeschäft. Wer sein Fahrzeug privat verkaufen möchte, macht dies natürlich prinzipiell per Barzahlung. Sobald man sein Fahrzeug zum Beispiel als Privater für mehr als 5.000,-€ verkaufen möchte, wäre der elektronische Weg der einzig erlaubte. Wie das funktionieren soll, muss mir erst mal jemand erklären“, so Reich, der anfügt: „Der Staat könnte außerdem jederzeit nachvollziehen wann wir wofür unser Geld ausgeben und wo wir uns dabei befinden. Das ist derzeit bei Kartenzahlungen natürlich auch schon so, allerdings können wir heute noch frei entscheiden, ob wir bar oder mit Karte zahlen – morgen wäre das schon nicht mehr so.“

Reicht nennt es außerdem „eine unglaubliche Dreistigkeit, dass die Bundesregierung die geplante Begrenzung mit der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung begründet – der wahre Grund ist, wie bereits gesagt, offensichtlich ein völlig anderer. Mit uns Freien Demokraten wird es solche Eingriffe in das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht geben“, schließt Reich.

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