FDP fordert von MdL Kaniber endlich Taten statt Worte

Reich: „Zu einem bayerischen Ladenschlussgesetz fehlt der CSU der politische Wille.“

Über die Aussagen der Stimmkreisabgeordneten Michaela Kaniber im heute erschienen Interview mit der Heimatzeitung kann FDP-Kreisvorsitzender Alexander Reich nur den Kopf schütteln: „Frau Kaniber sagt, derzeit bestimme der Bund Sortiment und Ausnahmen für eine Sonntagsöffnung. Dabei verschweigt sie aber, dass Bayern das einzige Bundesland ist, in dem noch das Bundesladenschlussgesetz gilt. Seit nun 10 Jahren gibt es die Möglichkeit, dass die Landesparlamente eigene Ladenschlussgesetze erlassen. Und genau seit diesen 10 Jahren drückt sich die CSU vor dieser Verantwortung. Es grenzt schon fast an Hohn gegenüber den Geschäftsleuten, als Partei mit der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag nun davon zu sprechen, dass in Bayern bislang der Druck für eine solche Regelung fehlt.“

Dabei sieht sich Reich durch die Aussagen der bayerischen Staatsregierung bestätigt: „In einer schriftlichen Anfragebeantwortung aus dem Januar 2016 teilt CSU-Staatsministerin Müller mit, dass es keine zwingende Notwendigkeit für ein Ladenschlussgesetz gebe und auch keine Überlegungen dazu angestellt werden. Die CSU blendet das Thema einfach aus. Schon zwischen 2008 und 2013, als wir mit an der Landesregierung beteiligt waren, sträubte sich die CSU mit Händen und Füßen, eine angemessene und vernünftige Regelung zu beschließen.“

In diesem Zusammenhang kommt Reich auch auf die bayerische Ladenschlussverordnung zu sprechen: „Die Ladenschlussverordnung ist eine Alibi-Aktion, weil diese Ausnahme vom Ladenschlussgesetz nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Zudem macht man eine weitere Ausnahme von der Ausnahme, da die Verordnung wiederum nur in bestimmten Gebieten in Bayern gilt und in diesen Gebieten dann auch noch nur für solche Geschäfte gilt, die eine oder mehrere in der Verordnung genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang führen. Was genau ein solcher erheblicher Umfang jedoch ist, wird nirgends beschrieben, sodass es in Bayern zu Rechtsunsicherheit kommt.“

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Berchtesgadener Tal und Kreisrat Armin Nowak schließt sich dieser Kritik an: „Die Rechtsvorschriften in Bayern führen zu so obskuren und ungerechten bürokratischen Auswüchsen, dass man sonntags zwar Bademode an Seen verkaufen darf, aber keine Wanderausrüstung im Gebirge. Das verstehe, wer will“,

Dem fügt Kreisvorsitzender Alexander Reich hinzu: „Anstatt den Mut zu finden, ein bayerisches Ladenschlussgesetz zu fordern, laviert die Stimmkreisabgeordnete Kaniber herum. Sie soll ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Dabei wird es übrigens nicht damit getan sein, dass sie Ministerpräsident Horst Seehofer die Hand schüttelt, ihm vom Anliegen aus dem Stimmkreis berichtet und dieser den Wunsch dann, wie so oft, zur Chefsache erklärt und letztlich in der Schublade vermodern lässt. Ein Antrag von Frau Kaniber zu diesem Thema lässt sich in den Drucksachen des Landtages jedenfalls nicht finden.“

Abschließend sagt Kreisrat Armin Nowak im Hinblick auf einen Antrag, den der Kreisverband beim Landesparteitag eingebracht hat: „Wir wollen auf gar keinen Fall eine Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes. Die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie Zuschlagsregelungen für Arbeitnehmer müssen selbstverständlich erhalten bleiben. Aber wir brauchen ein bayerisches Ladenschlussgesetz, um der Wettbewerbsverzerrung zu den anderen Bundesländern und zu Österreich entgegenzutreten. Gerade inhabergeführte Geschäfte in touristisch geprägten Gebieten sollten auch sonntags zumindest von 10 bis 18 Uhr geöffnet werden dürfen. Für uns ist ganz entscheidend, dass es sich bei einem solchen Ladenschlussgesetz ja nicht um eine Pflicht zur Ladenöffnung handelt, sondern nur um die Möglichkeit dazu. Die Geschäftsleute wissen selbst am besten, wann es sich für sie und ihre Mitarbeiter lohnt, aufzusperren und wann nicht.“

 

Dieses Interview ist der Stein des Anstoßes. Quelle: Reichenhaller Tagblatt, 27.07.2016


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