FDP-Kreisrat Armin Nowak als Ortsvorsitzender des Berchtesgadener Tals bestätigt.

Franz Farthofer ist nun Stellvertreter

Der FDP-Ortsverband Berchtesgadener Tal traf sich zu seiner jährlichen Hauptversammlung. Dabei wurde turnusgemäß auch der Ortsvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.

(v.l.n.r. Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann, JuLi-Vorsitzender Franz Farthofer, Ortsvorsitzender und Kreisrat Armin Nowak, Beisitzerin Kathrin Nowak und Beisitzer Sebastian Krauss)

Zu Beginn gab der FDP-Ortsvorsitzende BGD und Kreisrat Armin Nowak einen kurzen Überblick über die letzten beiden Jahre, wie Erhalt der Watzmanntherme, Umbau des Kongresshauses zum Alpencongress, der zu langen Baustelle im Zentrum von Bischofswiesen, die nun aber endlich fertig geworden ist. Geprägt waren die letzten beiden Jahre vor allem von der Bundestagswahl, den Jamaikaverhandlungen und der Großen Koalition.

Sodann stellte der Ortsvorsitzende den Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann vor und begrüßte die Vorsitzende des Ortsverbands Bad Reichenhall, Ingrid Porbeck, sowie den Ortsverbandsvorsitzenden Ralf Vogel aus Rheinberg (NRW), der aktuell bei uns seinen Urlaub verbringt und es sich nicht nehmen ließ die örtliche FDP zu besuchen. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Reich sprach das Grußwort über überregionale Themen, wie die Flüchtlingspolitik mit erneuten Grenzkontrollen, die Bekämpfung der Wohnungsnot und – preise sowie die Digitalisierung an.

Unter seiner Wahlleitung bestätigten die Mitglieder Kreisrat Armin Nowak einstimmig als Ortsvorsitzenden. Als Stellvertreter wurde Franz Farthofer aus Marktschellenberg gewählt. Komplett machen den Vorstand Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann als Schriftführer sowie Kathrin Nowak und Sebastian Kraus als Beisitzer.

Nach den Formalitäten und Beendigung der Wahl gingen die Versammelten auf verschiedene Themen ein. Der Ortsvorsitzende und Kreisrat Armin Nowak fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Zuwanderung möglich macht. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Handwerk, die demografische Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stellte Nowak fest:

„Wir brauchen eine generelle Stärkung der Aus- und Weiterbildung, eine Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse, bessere Möglichkeiten der Anwerbung von qualifizierten ausländischen Fachkräften, eine Vereinfachung der Beschäftigung von Flüchtlingen, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, die Befreiung bei den Aufstiegsqualifikationen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen.“

Ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration müsse ein Einwanderungsgesetz sein, so Nowak, um in Deutschland endlich wieder das Asyl von der klassischen Einwanderung zu trennen. Diese Forderung sei von der FDP schon vor der Bundestagswahl gestellt worden: „Es muss hier klare Regeln geben. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit klaren Regeln würde nicht nur Vieles klarer machen, sondern dadurch auch vereinfachen“, so Nowak. Er verwies dabei auch auf die öffentliche Kritik von Oliver Zander, dem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: „Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht“, müsse ernst genommen werden und es dürfe kein Automatismus entstehen.

Es müssen aber auch die Bildungsaktivitäten über die Grundschulen bis hin zu den Berufsschulen gefördert werden, damit wir mehr Nachwuchs für die heimische Wirtschaft bekommen, so die Ortsvorsitzende Ingrid Porbeck. Daher soll die „Anerkennung für das Handwerk“ und „Wertschätzung für berufspraktische Ausbildung und Arbeit“ verstärkt werden.

Das verschärft sich immer mehr“, sagte sie, „weil es einerseits immer weniger Schulabgänger und andererseits den Drang zum Studium gibt.“

Tatsächlich gibt es in Deutschland laut Statistischem Bundesamt einen „Trend zur Höherqualifizierung“, das heißt: Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule mit Abitur oder Fachabitur. Und mit Abitur eine Ausbildung zu beginnen, für die eigentlich nur ein Hauptschulabschluss nötig ist, erscheint vielen als „risikoreiche Verschwendung ihres Bildungsaufwands“.

Der Ortsvorsitzende Armin Nowak ergänzte, dass das oberstes Ziel die Bekämpfung des Fachkräftemangels sein muss. Im Handwerk gibt es derzeit 150 .000 offene Stellen; 14 .000 Lehrstellen konnten nicht besetzt werden. Einer kürzlich veröffentlichten Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit zufolge bleiben offene Stellen für Spengler, Sanitär- und Heizungsfachleute im Schnitt 165 Tage unbesetzt. Nach Schreinern, Glasern und Rollladenspezialisten suchen die Betriebe durchschnittlich 156 Tage, bis jemand die Stelle antritt.

Mit der Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ist eine Zunahme an Meisterabsolventen zu erwarten, der den Generationenwechsel in den kleinen und mittelständischen Betrieben erleichtert. Ein Mehrangebot an Absolventen in den Betrieben gewährleiste ihre Zukunftsfähigkeit, so der Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann.

Zum anderen wird der Gründungs- und Innovationsmotor der Wirtschaft gestärkt: Es sind in der Regel junge Unternehmer und Gründer, welche neue Ideen in einen Wirtschaftsbereich einbringen, so der JuLis-Vorsitzende Franz Farthofer. In Bayern wurde für die digitale Zukunft von der bayerischen Staatsregierung ein Investitionsprogramm von 3 Milliarden Euro bis ins Jahr 2022 aufgelegt. Leider kommen diese Investitionen zum großen Teil bei uns nicht an, weil die EU den Glasfaserausbau bremst. Derzeit gebe die Europäische Union vor, dass dort, wo bereits Internet Übertragungsgeschwindigkeiten von 30Mbit existieren, der Staat den weiteren Ausbau nicht fördern dürfe. Das führt zu einer Zweiklassengesellschaft in der Breitbandversorgung und muss dringend geändert werden.

Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann berichtete vom aktuellen Streit um die Villa Schön in Berchtesgaden, der zum Gericht geht. Die Spendensammlung war erfolgreich und man wird sehen, ob es sich bei dieser Baumaßnahme tatsächlich um Innenbereich handelt. Außerdem gibt es in der Ramsau eine Diskussion über den im Rahmen der Sanierung der B305 geplanten „unnötigen Kreisverkehr“. Der Schuldenstand der Gemeinde Ramsau soll auf 3,9 Millionen Euro wachsen.

Abschließend stimmten die Anwesenden mit Kreisvorsitzendem Alexander Reich überein, der die derzeitige Praxis der Grenzkontrollen kritisierte: „Die Kontrollen bringen nichts außer Stau, Luft- und Umweltverschmutzung und wirtschaftliche Einbußen. Das eigentliche Schlüsselinstrument im Kampf gegen illegale Migration und andere Vergehen ist die Schleierfahndung. Die Grenzkontrollen sind reines Wahlkampfgetöse der CSU, ohne jedoch einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung zu erzielen. Anstatt die Polizisten in Bayern an drei Grenzübergängen auf Autobahnen zu binden, während die Beamten an anderer Stelle fehlen, sollte lieber die Schleierfahndung deutlich ausgebaut werden. Die rechtliche Konstuktion der ‚fiktionalen Nichteinreise’ für die geplanten Transitzentren könnte ohne weiteres auch auf den 30km-Grenzbereich ausgedehnt werden, in dem die Schleierfahndung zulässig ist. Damit wäre auch eine anschließende Rückführung der Aufgegriffenen grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich“ , so Reich abschließend.

 


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