FDP stellt öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand

Reich: „Prüfen derzeit, ob sich das System über den Weg eines Volksbegehrens reformieren lässt.“

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutierte die FDP Berchtesgadener Land in der vergangenen Woche im Hotel Edelweiß gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Daniel Föst, dem Generalsekretär der FDP Bayern, bei ihrer monatlichen Gesprächsrunde. Angesichts der Beratungen über eine Anpassung des Rundfunkbeitrages der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ist das Thema hoch aktuell.

Zu Beginn umriss FDP-Generalsekretär Daniel Föst die derzeitige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Derzeit stellen uns die öffentlichen Rundfunkanstalten 22 TV- und 64 Radiosender zur Verfügung. Vielfalt ist selbstverständlich grundsätzlich zu befürworten, bei dieser Menge an Sendern muss man aber natürlich doch hinterfragen, inwieweit das noch als ‚Grundversorgung‘ gewertet werden kann. Meiner Meinung nach ist das System der öffentlich-rechtlichen Sender überdimensioniert.“

Dem schloss sich auch Alexander Reich, Kreisvorsitzender der FDP Berchtesgadener Land, an: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgebläht und besteht aus Zwei- und Dreigleisigkeiten. Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, warum bei Großveranstaltungen ARD, ZDF und BR gleichzeitig mit eigenen Teams vor Ort sind. Hier liegt großes Einsparpotential, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur überdimensioniert, sondern dadurch auch viel zu teuer“, so Reich, der dies auch mit Zahlen unterfütterte:

„Zuletzt konnten die Rundfunkanstalten Rekordeinnahmen von über 8 Milliarden Euro verbuchen – das ist mehr Geld als alle deutschen Privatsender zusammen an Werbeeinnahmen hatten. Durch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten so auch die Gebühren deutlich gesenkt werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger kritisierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diesbezüglich unter anderem wegen der Art und Weise der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages: „Wieso muss denn jetzt jeder Haushalt die vollen Gebühren zahlen, auch wenn gar kein Empfangsgerät in der Wohnung steht? Das ist doch ungerecht!“, war ein immer wieder kehrender Kritikpunkt der Anwesenden.

Daran knüpfte Föst an: „Deshalb möchten wir das System der Rundfunkfinanzierung reformieren und die monatlichen Rundfunkgebühren auf 8,75 Euro halbieren und wieder auf eine Beitragszahlung umsteigen, die gerätebezogen ist. Wenn sich ARD, ZDF und Deutschlandradio dann auf ihren eigentlichen Auftrag und somit auf ihre Grundaufgaben Information, Kultur, Politik und Bildung beschränken, können Milliarden eingespart und der Rundfunkbeitrag entsprechend gesenkt werden.“

Föst und Reich legten den Anwesenden auch dar, wie die FDP eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umsetzen möchte: „Wir prüfen derzeit, ob sich das System über den Weg eines Volksbegehrens, auch in anderen Bundesländern, grundsätzlich reformieren lässt. Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ist jedenfalls keinesfalls zukunftsfähig.“

 

Quelle: Reichenhaller Tagblatt, 16. April 2016

Quelle: Reichenhaller Tagblatt, 16. April 2016

 


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