FDP will schuldenfreies Bayern

Klein: „Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen.“

In der vergangenen Woche besuchte MdB Karsten Klein, bayerischer FDP-Landesgruppenchef im Bundestag, die FDP im Berchtesgadener Land. Karsten Klein war 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Schuldenbremse in die bayerische Verfassung aufgenommen wurde. Dazu passend und bezugnehmend auf den 2. Nachtragshaushalt der Bayerischen Staatsregierung veranstaltete die FDP ein Kamingespräch zum  Thema „Schuldenfreies Bayern“ im Klosterhof in Bayerisch Gmain.

Eingangs erläuterte Klein den zahlreichen Anwesenden die Entwicklung der bayerischen Staatsausgaben seit 2013: „Noch im Jahr 2012 wurde auf Druck der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die komplette Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 per Gesetz festgelegt. Markus Söder trug dieses Gesetz damals noch als Finanzminister selbst mit. Leider hat sich die CSU in den vergangenen fünf Jahren jedoch immer mehr von einem soliden Finanzkurs verabschiedet und das gesetzlich festgelegte Ziel, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, ist in weite Ferne gerückt“, so Klein, der hinzufügte, dass auch der Bayerische Oberste Rechnungshof genau diese leichtfertige Finanzpolitik Jahr für Jahr anmahnt.

„Anstatt solide Haushaltsführung zu betreiben, ist der Ministerpräsident kurz vor der Landtagswahl im Ausgabenwahn. Und das auf Kosten zukünftiger Generationen“, verdeutlichte Klein den zahlreichen Anwesenden folgendermaßen: „Markus Söder hat einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 985 Millionen Euro geschnürt, mit dem er nun mit teuren Wahlgeschenken gegen die Umfragewerte der CSU ankämpfen will. Obwohl die wirtschaftliche Lage in Bayern noch nie so gut und das bayerische Steueraufkommen noch nie so hoch war, wie zur Zeit, müssen der Ministerpräsident und die CSU sogar auf die Rücklagen Bayerns zurückgreifen.“

„Das ist absolut unverantwortlich. Zumal, wenn man bedenkt, dass die 985 Millionen Euro lediglich die Kosten für das Restjahr 2018 ab September decken. Damit rutscht das Jahresergebnis bereits in der Planung ins Minus. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Ausgaben auf Grund der ihnen eigenen Dynamik zukünftig auf rund 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdreifachen“, rechnete Klein vor.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und bayerische FDP-Landesgruppenchef im Bundestag führte zudem aus, dass mit dieser leichtfertigen Finanzpolitik Bayerns Stärke verspielt werde und die CSU jede gesetzliche Verpflichtung zur Ausgaben-Obergrenze und Schuldentilgung ignoriere. „Das ist absolut unverantwortlich. Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen“, ärgerte sich Klein.

Dem stimmte auch der hiesige FDP-Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann zu: „Die Staatsregierung schafft teure Doppelstrukturen und bläht den Staat durch immer neue Behörden zu Lasten der Steuerzahler immer weiter auf. Anstatt Parallel-Ausgaben zu schaffen, die bereits vom Bund finanziert werden, muss Geld in Bildung und Forschung investiert werden. Wir brauchen Investitionen in Zukunft, keine kurzfristigen Ausgaben. Mit der FDP wird der Weg zur Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung wieder aufenommen.“

Gschossmann verwies zudem darauf, dass die durch die jährliche Schuldentilgung gesparten Zinsen eigentlich in einen Pensionsfonds für die Landesbeamten fließen sollten: „Nach und nach gehen nun die Babyboomer in Pension. Wie die wohlverdienten Pensionen unserer Beamten am Ende dann bezahlte werden sollen, steht mit solche einer Finanzpolitik in den Sternen, hier sind neue Schulden vorprogrammiert. Die Staatsregierung läuft der Klippe hier sehenden Auges entgegen“, so Gschossmann.

FDP-Kreisvorsitzender Alexander Reich ging in diesem Zusammenhang darauf ein, dass diese Finanzpolitik auch negative Folgen für die Städte und Gemeinden haben könne: „Wir merken es doch heute schon: Der Sanierungsbedarf der Brücken, für die der Freistaat zuständig ist, ist augenscheinlich sehr hoch, ohne dass etwas getan wird. Außerdem haben wir deutlich zu wenig Polizisten in den Polizeiinspektionen. Erst im März haben wir darauf hingewiesen, dass aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, dass die Polizeiinspektionen im Landkreis laut sog. verfügbarer Personalstärke um 20% unterbesetzt sind. Anstatt also teure und kurzfristige Ausgabenprogramme zu starten, die letztlich keine einzige Zukunftsinvestition vorsehen, sollte man lieber dort investieren, wo es bitter nötig ist“, so Reich.

Für den Bayerisch Gmainer Gemeinderat Christoph Langgartner stand am Ende des Kamingesprächs fest: „Ohne solide Haushaltsführung ist kein Privathaushalt, keine Gemeinde, keine Stadt und schon gar kein Staat zu machen. Der einzig richtige Weg ist eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, die aktuelle Bedürfnisse berücksichtigt, dabei jedoch nie den Blick über den Tellerrand und in die Zukunft verliert. Denn Haushaltslöcher haben immer spürbare Auswirkungen – und als erstes trifft es die kleinen Gemeinden und ihre Bewohner. Das können wir nicht hinnehmen.“


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