Situation für Bundespolizei muss verbessert werden

Seit halbem Jahr keine Antwort – Zweiter offener Brief an Thomas de Maizière

Nachdem die FDP Berchtesgadener Land bereits am 05. März 2016 die Dienststelle der Bundespolizei in Bad Reichenhall besucht hatte, schrieben die Freien Demokraten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière einen offenen Brief. Darin wies die FDP darauf hin, dass die derzeitige Situation in der Dienststelle für die Beamtinnen und Beamten unzumutbar ist und baten den Minister, der Bundespolizei schnellstmöglich eine neue Dienststelle zur Verfügung zu stellen, die den Anforderungen des anspruchsvollen Dienstes der Polizistinnen und Polizisten entspricht.

„In einer Umfrage des lokalen Nachrichtenportals BGLand24 sprachen sich bis Mitte September etwas mehr als 3/4 der Teilnehmer ebenfalls für eine neue Dienstelle aus. Auch der Freilassinger Stadtrat hat sich inzwischen mit dem Thema befasst“, erläutert FDP-Kreisvorsitzender Alexander Reich und fügt hinzu: „Trotz allem bleibt der Bundesinnenminister nach einem halben Jahr noch immer jegliche Antwort schuldig.“

Aus diesem Grund hat die FDP Berchtesgadener Land nun erneut einen offenen Brief an Dr. Thomas de Maizière geschrieben und ihn erneut darum gebeten, sich für die Verbesserung der Situation einzusetzen und darum gebeten, die Öffentlichkeit über mögliche Pläne eines Umzugs der Bundespolizei zu informieren. Den Brief finden Sie hier als Download: 2. Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

„Medienberichten zufolge plant Thomas de Maizière, bis zum Jahr 2020 insgesamt 7.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Diesen Entschluss begrüßt die FDP natürlich ebenso wie den Plan, die Zahl der Beamtinnen und Beamten am hiesigen Standort von derzeit 90 auf 350 aufzustocken“, so Reich. „Selbstverständlich ist eine solche Aufstockung vor Ort aber nur mit einer Dienststelle möglich, die auch die entsprechenden Kapazitäten hat.“

Die FDP Berchtesgadener Land nimmt in ihrem Brief auch erneut Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in die Verantwortung, der für die BImA zuständig ist. Zudem machen die Freien Demokraten abermals darauf aufmerksam, dass die Beamtinnen und Beamten vor Ort nicht erst seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen einen unverzichtbaren Dienst leisten, dessen Bedeutung für die Sicherheit der Region und der gesamten Bundesrepublik nicht zu hoch eingeschätzt werden kann.

 


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